In seinem Impulsvortrag thematisierte Prof. Dr. Poseck zentrale gesellschaftliche und politische Herausforderungen: den erstarkenden Rechtsextremismus, die Bedeutung historischer Erinnerung, den Schutz der Menschenwürde sowie die Stärke demokratischer Streitkultur. „Demokratie lebt vom Meinungsstreit – das ist eine zentrale Errungenschaft, für die unser Land und die EU stehen“, betonte der Minister. Angesichts aktueller geopolitischer Entwicklungen, wie dem Krieg in Europa und der politischen Lage in den USA, sei ein gemeinsames europäisches Handeln wichtiger denn je.
Besonders beeindruckt zeigte sich der Innenminister vom großen politischen Interesse der Schüler:innen: Fast 30 Fragen wurden im Verlauf der Veranstaltung gestellt – fundiert, kritisch und tagesaktuell. Ein zentrales Thema war die jüngste Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem. Poseck betonte, dass ein Parteiverbot nur als letztes Mittel infrage kommen könne und derzeit rechtlich geprüft werde. Gleichzeitig sprach er sich für klare politische Auseinandersetzungen mit extremistischen Positionen aus.
Weitere Schwerpunkte der Diskussion waren finanzpolitische Fragen wie die Schuldenbremse, das Sondervermögen und deren Vereinbarkeit mit politischen Wahlversprechen. Prof. Dr. Poseck zeigte Verständnis für die Bedenken der Jugendlichen, verwies aber auf die veränderte weltpolitische Lage und den dringenden Investitionsbedarf in Infrastruktur und Verteidigung. Den Vorwurf eines "Wahlbetrugs" durch die Regierung sehe er jedoch nicht.
Auch Umwelt- und Klimaschutz standen im Fokus: Wie lassen sich Ökologie und Ökonomie miteinander vereinbaren? Der Minister unterstrich, dass wirtschaftlicher Erfolg eine Voraussetzung für sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Stabilität sei, gleichzeitig aber der Klimawandel konsequentes Handeln erfordere. „Um gute Schulen zu haben, eine gut ausgestattete Polizei, um Renten auch in Zukunft bezahlen zu können, müsse man wirtschaftlich erfolgreich sein. Gleichzeitig erleben wir einen Klimawandel, der viel mit unserem Lebensstil zu tun habe“, sagte der Minister.
Besonders positiv fiel auf, dass die Schüler:innen sich auch komplexen und kontroversen Themen wie der Wehrpflicht, dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der inneren Sicherheit, Fragen zur Grenzpolitik und der Flüchtlingsaufnahme stellten. Beim Thema Ukrainekrieg bezog Prof. Dr. Poseck klar Stellung: Russland führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, Waffenlieferungen an die Ukraine seien notwendig, aber stets verantwortungsvoll abzuwägen. Das gelte umso mehr bei Entscheidungen zu Waffen großer Reichweite. „Wir stehen auf der Seite der Ukraine, denn es gehe bei diesem Angriffskrieg auch um unsere Interessen“, sagte Poseck.
Schulleiter Uwe Brecher zeigte sich ebenso wie der Minister beeindruckt vom Engagement der Jugendlichen: „Unsere Schüler:innen haben gezeigt, wie ernst sie Politik nehmen – kritisch und informiert.“ Dass sich der Minister deutlich mehr Zeit für den Austausch nahm als ursprünglich geplant und jede Frage wertschätzend beantwortete, wurde von allen Seiten als starkes Zeichen der Anerkennung gewertet. (hk)