„Hände weg von unserem Sozialstaat“: EVIM zeigt Gesicht bei Demonstration in Wiesbaden
Weit über eintausend Menschen ziehen am heutigen Samstag durch Wiesbaden, um gegen Kürzungen im Sozialstaat und Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten zu demonstrieren. Mittendrin sind rund 100 MitMenschen von EVIM. Mitarbeitende, Führungskräfte, Auszubildende und Klient:innen machen gemeinsam deutlich: Soziale Sicherheit, gute Pflege, Bildung und Teilhabe dürfen nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Unter dem Motto „Hände weg von unserem Sozialstaat“ hat sich am Samstagnachmittag ein breites Bündnis am Wiesbadener Hauptbahnhof versammelt. Nach Redebeiträgen von Vertretern aus Pflege, Bildung, Gewerkschaften und Sozialdemokratie setzte sich der Demonstrationszug durch die Innenstadt in Richtung Kranzplatz in Bewegung. Dort findet die Abschlusskundgebung statt. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgerufen. Auch die VMAV EVIM gehört zu den Bündnispartnern.
EVIM MitMenschen gemeinsam auf der Straße
EVIM ist mit rund 100 Menschen aus unterschiedlichen Arbeitsfeldern bei der Demonstration vertreten. Besonders groß ist die Beteiligung aus der EVIM Altenhilfe: Pflegende, Auszubildende, Führungskräfte und Geschäftsführung gehen gemeinsam auf die Straße. Auch Mitarbeitende aus der Teilhabe und Jugendhilfe sowie Klient:innen und EVIM Vorstand beteiligen sich. Die VMAV EVIM ist als Mitinitiatorin des Bündnisses präsent.
Für EVIM berühren die Forderungen zentrale Bereiche der täglichen sozialen Arbeit. Gute Pflege braucht verlässliche Rahmenbedingungen und gute Arbeitsbedingungen. Kinder und Jugendliche benötigen Angebote, die ihnen Chancen und Unterstützung eröffnen. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf soziale Teilhabe. Genau diese Bereiche benennt auch der gemeinsame Aufruf ausdrücklich: Leistungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe dürften Kürzungen nicht zum Opfer fallen; gute Pflege brauche gute Arbeitsbedingungen und Löhne.
Der Protest richtet sich gegen eine Politik, die soziale Sicherungssysteme und öffentliche Daseinsvorsorge unter zunehmenden Spardruck setzt. Das Bündnis versteht einen starken Sozialstaat als Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie. Im gemeinsamen Aufruf heißt es daher auch: „Der Sozialstaat ist kein Luxus.“
Neben dem Schutz sozialer Leistungen fordert das Bündnis Investitionen in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, gute und faire Arbeitsbedingungen sowie eine gerechtere Finanzierung des Gemeinwesens. Auch der DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus warnt davor, soziale Sicherungssysteme zu schwächen. Kürzungen könnten das Vertrauen der Menschen in Staat und Demokratie weiter untergraben.
Auftakt für weitere Sozialproteste
Die Wiesbadener Demonstration bildet zugleich den Auftakt für weitere bundesweite Protestaktionen. Bereits während der Kundgebung wird zur Teilnahme an der für den 26. September in Frankfurt am Main angekündigten Großdemonstration und DGB-Aktionstag aufgerufen, bei der Zehntausende Menschen erwartet werden.
Für die EVIM MitMenschen, die heute in Wiesbaden auf der Straße sind, steht dabei eine Botschaft besonders im Mittelpunkt: Ein leistungsfähiger Sozialstaat entscheidet ganz konkret über die Lebensbedingungen von Menschen – und über die Möglichkeiten sozialer Einrichtungen, sie verlässlich zu begleiten und zu unterstützen. Deshalb zeigen sie gemeinsam mit vielen anderen in Wiesbaden Gesicht: Hände weg von unserem Sozialstaat! (hk)